Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern muss oberste …
Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe
Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In …
Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung …
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach …
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die …
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine …
Hanau: Polizeipräsident bittet Opfer-Angehörige um Entschuldigung
Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen …
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine …
Polizei prüft nach Kollision in Darmstadt islamistisches Tatmotiv
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) prüft nach einer Kollision zweiter Pkw am Montagmittag in Darmstadt einen möglichen islamistischen Hintergrund. Wie die …
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris …